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Угольник Sola Vstg


Тип: угольник, Длина (мм): 300

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2018-0126 6047 Ablauf der Referendumsfrist: 17. Januar 2019 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) Änderung vom 28.

Honorarverteilung

Mit der Einführung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) zum 1. Januar 2012 hat der Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen die Hoheit für innerärztliche Honorarregelungen zurückgegeben. Der HVM regelt gemäß § 87 b Abs. 1 SGB V die Verteilung der vereinbarten Gesamtvergütungen an die an der vertragsärztlichen ...

163/ME (XXVI. GP) - Verwaltungsstrafgesetz ...

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Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-700051/2/Fi/MH

Diesem Spruch mangelt es daher an gemäß § 44a VStG zwingenden Spruchbestandteilen: Weder enthält dieser Spruch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Z 2), noch die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung (Z 3), noch eine Entscheidung über die Kosten (Z 5).

Arbeitsinspektion

Verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG. Meldung gemäß § 23 Abs 1 ArbIG. Meldung bei Bestellung verpflichtend, Bestellung selbst ist nicht verpflichtend. Informationen zu verantwortlichen Beauftragten. ASchG-10-8: Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP) Meldung der Bestellung gemäß § 10 Abs 8 ASchG (mit Betriebsrat)

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Allgemeiner

schnitt des VStG geregelt und umfasst die Art. 21 bis 33 VStG. Konkret enthalten diese Bestim-mungen das materielle Recht über die Rücker-stattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen beweglichen Kapitalvermögens und Lotteriege-winnen (Art. 21 bis 32 VStG) und Versicherungs-leistungen (Art. 33 VStG). Geregelt sind:

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RUNDSCHREIBEN 055/2018 - wko.at

Stärkung der Unschuldsvermutung (§ 5 VStG): Die im Verwaltungsstrafrecht grundsätz-lich geltende Verschuldensvermutung soll dann nicht mehr gelten, wenn eine Verwal-tungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht ist. Das heißt, dass in diesen Fällen künftig die Behörde den Nachweis eines schuldhaften strafbaren Ver-

www.ris.bka.gv.at

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VStG – Wiktionary

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Eine durch den G-BA in Folge des GKV-VStG umgesetzte flexible Ausgestaltung der Bedarfspla­nung mit erweiterten Einwirkungsmöglichkeiten für die Länder. Planungsbereiche für Hausärzte entsprechen z.B. nicht mehr wie bisher den Stadt- und Landkreisen.

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Dies ist freilich nur ein Richtwert. Bei sehr schwerer Schuld und zahlreichen Vorbestrafungen kann der Strafrahmen bis zum Maximum ausgeschöpft werden. Bei besonders geringem Verschulden kommen andererseits außerordentliche Strafminderung gem § 20 VStG oder die Einstellung oder Ermahnung gem § 21 VStG in Betracht.

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Organstrafverfügung (Organmandat) gem § 50 VStG. Bundesländerweise werden Kataloge für Organstrafverfügungen gem § 50 VStG erstellt, wobei hier bundesweit weitestgehende Einheitlichkeit besteht. Die dargestellten Organmandate werden daher zumeist in dieser Höhe ausgesprochen (bzw. "angeboten"). Anonymstrafverfügung gem § 49a VStG

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VERWALTUNGSSTRAFGESETZ VStG Datum der Kundmachung: 31.01.1991

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